Presse-Archiv

Unsere Artikel in der Presse

Erschienen am in Nassauische Neue Presse

Lesermeinung – Es fehlt an Transparenz

Zum Leserbrief „Es geht um das Gemeinwohl (NNP vom 4. Januar):

Dieser Leserbrief dokumentiert deutlich, wie „Bürger-Bashing“ von einigen CDU-Führungspersönlichkeiten betrieben wird. Es ist nicht das erste dokumentierte Beispiel, wie sich die Verantwortlichen der CDU mit unsachlichen Angriffen einer kritischen Auseinandersetzung entziehen wollen. Die neue Wählergruppe in Elz heißt „Bürger für Elz – Bürgerliste“ und war nicht Autor des Artikels. Im Leserbrief kritisiert Herr Eidt, dass sich die Autoren nur an dem Parkplatzprojekt aufhängen, das ja als Teil eines größeren Projektes zu sehen ist. Ich frage mich, warum die CDU es denn nicht geschafft hat, einen ordentlichen Gesamtkostenplan für das Projekt „Neue Mitte“ vorzulegen und die Entwicklung kontinuierlich fortzuschreiben und offenzulegen? Das wäre unser Weg gewesen. In jeder Veröffentlichung werden nur einzelne Posten genannt. Eine „klare“ Gesamtsumme sucht man vergeblich. In der Sitzung vom 14. September 2020 hat die CDU nur Zahlen zum Parkplatztausch vorgelegt. Von der SPD eingeforderte Zahlen zum Gesamtprojekt (Überbauung) fehlten. Wo stehen denn die Kosten für die „Neue Mitte“ aktuell? 2,7 Millionen Euro? Kurz nach dieser Entscheidung fällt der Mehrwert von zehn Parkplätzen zusätzlich auf nur noch drei Parkplätze. Jeder zusätzliche Parkplatz kostet dann ca. 400 000 Euro, die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssituation werden nicht gehört. Dass die Bürger hier einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld bezweifeln, das ist ihr gutes Recht.

Zusammengefasst: Es gibt keine klare Kostendarstellung der „Neuen Mitte“, Mehrwerte verringern sich, Genehmigungen fehlen, Grundstücke sind nicht käuflich, die Opposition ist komplett ausgestiegen, aber das Marketing geht weiter. Dieses Projekt hat einen Hauch von „Wirecard“: Jetzt fehlt Geld im Haushalt, und andere haben das Geld. Von Gemeinwohl ist nichts zu erkennen. Offen und transparent ist das nicht. Wir werden unsere Recherche-Ergebnisse veröffentlichen.

Oliver Strixner, Vorstand Bürger für Elz – Bürgerliste

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Erschienen am in Nassauische Neue Presse

Lesermeinung – Sachliche Diskussion und Kompromisse

Zum Leserbrief „Nur Sonntagsreden geschwungen“ (NNP vom 11. Januar):

Jede Partei oder politische Gruppierung ist dadurch entstanden, dass sich Bürger über etwas geärgert, sich zusammengefunden und dann ihre Interessen und Standpunkte vertreten und dafür eingesetzt haben. So war es bei CDU, SPD oder den am Anfang belächelten Grünen. Klientelpolitik betreibt jede Partei auf ihre Art und Weise, um sich die Stimmen ihrer Wähler zu sichern. Ist es dennoch nicht anerkennenswert, wenn sich Bürger gegen den allgemein bemängelten Trend der Politikverdrossenheit engagieren und für eine Sache einsetzen?

Im Moment ist ein Teil der Elzer Bürger von den Straßenausbaubeiträgen betroffen. In ein paar Monaten werden es auch andere Elzer Bürger sein. Daher fühlt sich der ein oder andere Elzer in der Bürgerliste vielleicht besser vertreten als in den zwei etablierten Parteien in Elz. Vielleicht kommen wir dabei auch weg von der Elzer „Einparteienpolitik“, deren Entscheidungen alle Elzer, auch finanziell, mittragen müssen.

Hier geht es nicht nur um die Straßenausbaubeiträge, die nur die Anwohner betreffen. Hier geht es auch um die Elzer „Neue Mitte“. Deren Kosten betreffen alle Elzer und hier muss der Elzer Bürger gehört und befragt werden. Die angesprochene Alltagstauglichkeit, wenn mehrere Gruppierungen im Elzer Gemeindeparlament sitzen und mitbestimmen, ist natürlich immer noch vorhanden.

Demokratie lebt von der sachlichen Diskussion und Kompromissen. Sie ist vielleicht nicht mehr so einfach, als wenn nur einer die Richtung vorgibt, aber in einer guten Familie bestimmt auch nicht nur einer oder der Größte am Tisch, sondern alle Familienmitglieder werden befragt, respektiert und gehört. Und das wünsche ich mir auch in Elz!

Armin Geis, Bürger für Elz – Bürgerliste

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Erschienen am in NNP

Abzocke durch Gemeinde: Elzer Bürgerinitiative wehrt sich

Auf der einen Seite werden 2,5 Mio € in die Ortskernsanierung gepumpt und auf der anderen Seite werden ca. 2,3 Mio € den Anliegern aktiv aus der Tasche gezogen. Auf der einen Seite will man den Ortskern „beleben“ und auf der anderen Seite werden Anlieger „abgezockt“ für die Instandhaltung von  Gemeindeeigentum.

Straßenausbaubeiträge können in Elz abgeschafft werden, der politische Wille fehlt. Die Bürgerinitiative bleibt dran. Es ist einfach unfair, immer höhere Kosten f+r den Straßenausbau auf die Bürger abzuwälzen, wenn auf der anderen Seite die Taschen gefüllt sind und „Prestige“-Projekte gebaut werden können.

„Manche Leute wollen, dass es passiert, manche wünschen, es würde passieren, andere sorgen dafür, dass es passiert.“ – Michael Jordan

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Nicht vergessen

Danke

Gemeinsam geht mehr …