BÜRGERINITIATIVE - Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Elz.

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Unsere Artikel in der Presse

Erschienen am in HL Jounale

HL Journal berichtet über Bürgerliste

Zur Kommunalwahl im März 2021 möchte die Bürgerliste „Bürger für Elz“ erstmalig antreten, um Kommunalpolitik mitzugestalten. Nun werden Sponsoren und Mitglieder gesucht, die sich mit einbringen wollen. …

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Erschienen am in NNP

Straßenbeiträge: Beselischer Bürgerliste macht Druck

In Beselich setzt sich die Bürgerliste konsequent für Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Im Artikel geht es um eine Rückzahlung einer bereits veranlagten Straße.

Die Begründung für die Nichtberechnung der Straßenbeiträge waren Kanalsanierungen, dadurch wird der Straßenaufbau zerstört und muss wieder hergestellt werden.

Darin waren zwölf Straßen aufgeführt, in denen ohnehin die Abwasserkanäle saniert werden sollten. Sie wurden daher von Straßenbeiträgen ausgenommen.

Es gibt Gemeinden da haben Bürgervertreter verstanden was „fair“ bedeutet. In Elz soll weiter „abgezockt“ werden.

Ein weitere lesenswerter Artikel ist dieser hier aus 2018

In Beselich hat Gerechtigkeit wohl noch mehr Verbündete wie in Elz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass seine Fraktion bereits im Jahr 2015 einen Antrag auf Prüfung wiederkehrender Straßenbeiträge gestellt habe. Dies sei damals die einzige Möglichkeit gewesen, Anlieger von hohen, teilweise fünfstelligen Zahlungen nach einer Straßensanierung zu bewahren. Noch zu Beginn des letzten Jahres habe die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass eine von der CDU beantragte Absenkung um nur fünf Prozent nicht genehmigungsfähig sei. Jahn: So der Beitrag der Kommunalaufsicht zum Thema kommunale Selbstverwaltung“.

„Relativ kurz vor der Landtagswahl“ habe es dann die gleiche Landesregierung, die die Gemeinde seinerzeit gezwungen habe, eine Beitragssatzung für den Zweitausbau einzuführen, ermöglicht, diese wieder abzuschaffen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch er verteidigte die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte als richtig. Damit würden alle Bürger an den künftigen Straßenbaumaßnahmen mit einem geringen jährlichen Beitrag beteiligt und die finanzielle Überforderung einzelner Straßenanlieger verhindert.

Zum Online Artikel vom 17.12.2018

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Erschienen am in NNP

Abzocke durch Gemeinde: Elzer Bürgerinitiative wehrt sich

Auf der einen Seite werden 2,5 Mio € in die Ortskernsanierung gepumpt und auf der anderen Seite werden ca. 2,3 Mio € den Anliegern aktiv aus der Tasche gezogen. Auf der einen Seite will man den Ortskern „beleben“ und auf der anderen Seite werden Anlieger „abgezockt“ für die Instandhaltung von  Gemeindeeigentum.

Straßenausbaubeiträge können in Elz abgeschafft werden, der politische Wille fehlt. Die Bürgerinitiative bleibt dran. Es ist einfach unfair, immer höhere Kosten f+r den Straßenausbau auf die Bürger abzuwälzen, wenn auf der anderen Seite die Taschen gefüllt sind und „Prestige“-Projekte gebaut werden können.

„Manche Leute wollen, dass es passiert, manche wünschen, es würde passieren, andere sorgen dafür, dass es passiert.“ – Michael Jordan

 

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Erschienen am in NNP

Gerechtigkeit in Elz

Gerechtigkeit beim Zweitstraßenausbau – Keltenweg die erste Straße nach 1968, … Keine gerechte Lösungen seitens der Gemeinde.

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Erschienen am in HR Fernsehen, Defakto

HR Defakto Beitrag Straenausbaubeiträge Hessen

Bad Sooden-Allendorf, WMK
Noch bis zum 4.11.2020 in der ARD-Mediathek (https://www.ardmediathek.de/…/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS83…/): vernichtende Kritik der Bertelsmann-Kommunalexperten an hessischer Landesregierung bei den Straßenbeiträgen. Es sei ein Unding, ein Fehler, die Erhebung von Straßenbeiträgen in das Ermessen der Kommunen zu stellen.
Der Bürgermeister kann zwar keinen besonderen Vorteil des Anliegers erkennen oder erklären, hat aber das schlichte Argument „dieses Geld benötigen wir dringend“
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Erschienen am in NNP

Wer soll für die Straße bezahlen? – Leserbrief 3

Erhalt von Straßen ist öffentliche Aufgabe. Zweitausbaubeiträge sind unfair und nicht mehr zeitgemäß. Das der Erhalt öffentlichen Eigentums aus privater Tasche und mit „veralteten“ Abrechnungsregeln finanziert werden soll, ist ….

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Erschienen am in HL-Journal

Wie geht es weiter mit den Straßenbeiträgen in Elz?

Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag, dass Kommunen zukünftig selbst entscheiden können, wie sie Straßen saniert. Durch einen Bürgerprotest in Elz sowie einem Antrag der SPD müssen sich die Gemeindevertreter aus Elz damit auseinandersetzen, wie sie das zukünftig regeln wollen. 

Im Mai fühlten sich die Bewohner des Keltenweges von der Gemeinde mit der Ankündigung überrascht, dass der Kanal neu gemacht werden muss. Parallel dazu soll die Straße auch grundhaft saniert werden, damit am Ende kein FLickenteppich entsteht. Mit Kosten teilweise im fünfstelligen Bereich möchten die Anlieger dies nicht einfach hinnehmen. Zumal die Hessische Landesregierung im Mai 2018 beschloss, dass jede Kommune die Straßenbeiträge selbst gestalten kann. Im Februar übergaben sie 240 Unterschriften an den Bürgermeister mit der Forderung, die Zweit-Straßenausbausatzung der Gemeinde zu ändern.

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Erschienen am in FNP

Dumm gelaufen – Kanalsanierung und Straßenerneuerung

Eine nette Geschichte, über Starrsinn bei Stadtoberen und zuviel Demut bei den Anliegern.

Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sprach von einem überraschenden Urteil. Das Gericht habe die Auffassung der Stadt aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht geteilt. Das Straßenbeitragswesen sei ein schlechtes Recht, weil es mit viel bürokratischem Aufwand verbunden sei und von Richtern im Einzelfall ausgelegt werde. Es sei das gute Recht der Anwohner, gegen Beiträge vorzugehen. Antenbrink geht davon aus, dass die derzeit anstehenden Arbeiten in Flörsheim ohne gerichtliche Auseinandersetzung über die Bühne gehen werden.

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Nicht vergessen

Danke

Gemeinsam geht mehr …