Bürgerliste: Unnötige Eskalation der CDU

Erschienen am 18.08.2021

in NNP

Gründung einer Bürgerstiftung bleibt weiterhin Thema – der politische Umgang auch

Die Kommunikation der Elzer CDU zu der von ihr geplanten Bürgerstiftung sorgt für Unmut bei der Bürgerliste „Bürger für Elz“. Aber auch inhaltlich gibt es deutliche Kritik an dem Vorstoß der Christdemokraten, mit der Einrichtung einer gemeinnützigen Bürgerstiftung „ein effizientes Fördermittelwesen und strategisches Fundraising aufzubauen“. So hatte Heiner Egenolf, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, zwar klargestellt, dass eine Bürgerstiftung durchaus eine sinnvolle Bereicherung der Gemeinde sein könne, deren Etablierung aber nicht durch kommunale Gremien initiiert werden müsse. Deshalb hatten Bürgerliste und SPD in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause den Antrag der CDU abgelehnt.

Nur die lässt nicht locker und hält weiter an dem Ziel fest, eine gemeinnützige Bürgerstiftung ins Leben zu rufen. Hierzu soll auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden Bastian Hoffmann demnächst eine Informationsveranstaltung organisiert werden.

Allerdings sorgen die öffentliche Werbung für die Stiftung und die sie vorbereitende Informationsveranstaltung bei der Bürgerliste bereits jetzt für Verärgerung. „Wir mussten ja bereits im Wahlkampf einiges an Polemiken und Halbwahrheiten vonseiten der CDU ertragen“, sagt Egenolf. Dass die CDU auch nach der Wahl weiter auf Eskalation setze, sei bereits in den letzten Ausgaben des CDU-Mitteilungsblatts „Elzer Bote“ deutlich geworden. „Und auch die aktuellen Artikel zur Bürgerstiftung strotzten wieder vor unbegründeten Unterstellungen“, sagt der BL-Fraktionsvorsitzende. So werde in dem an alle Elzer Haushalte verteilten Blatt beispielsweise wiederholt behauptet, die Gründe, warum Bürgerliste und SPD gegen den CDU-Antrag gestimmt hätten, seien völlig unklar. Egenolf zufolge wird versucht den Eindruck zu erwecken, es ginge Bürgerliste und SPD nur darum, Anträge des politischen Gegners zu verhindern – ohne sachliche Argumente.

Ein Blick ins Protokoll wäre ratsam

Die wären indes in der Gemeindevertretung vorgetragen worden, betont Egenolf. „Wenn Elzer Bürgerinnen und Bürger eine Stiftung gründen möchten, könnten sie dies natürlich gerne tun“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste noch einmal klar. Aber dies sei eben nicht Aufgabe der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse. Aus diesem Grunde habe die Bürgerliste gegen den Antrag gestimmt. „Dass Herr Hoffmann das nicht mitbekommen hat, ist natürlich bedauerlich.“ Er empfehle ihm hierzu nochmals einen Blick in das Sitzungsprotokoll zu werfen. Wenn es Hoffmann auch weiterhin nicht gelinge, sich zu mäßigen, sei der von ihm selbst eingeforderte „fraktionsübergreifende Dialog“ von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Um das Thema Bürgerstiftung dennoch sachorientiert zu beleuchten, steuert Dieter Thiel von der Bürgerliste einen weiteren Beitrag bei. Er wundere sich über einen anderen Aspekt der Vorgehensweise der CDU: Bürger, die Projekte in Elz unterstützen möchten, könnten dies schließlich über eine Vielzahl gemeinnütziger Organisationen tun. „Bürgerfonds, Kulturkreis, Geschichts- und Museumsverein, die Sportvereine, DRK, DLRG oder freiwillige Feuerwehr freuen sich sicher jederzeit über Spenden. Anders als offenbar die CDU glauben wir aber nicht an eine wundersame Geldvermehrung“, so Thiel.

Keine Konkurrenz zu Vereinen schaffen

Warum hier also noch eine konkurrierende Organisation geschaffen werden solle, gehe aus den Verlautbarungen der CDU nicht hervor. Die Bürgerliste empfehle den Elzer Vereinen daher dringend, die weiteren Aktivitäten der CDU in Sachen Bürgerstiftung kritisch zu begleiten, um bei Bedarf rechtzeitig ihre Interessen wahren zu können, mahnt auch Thiels Parteikollege Heiner Egenolf.

Die aktuellen Artikel zur Bürgerstiftung strotzten wieder vor unbegründeten Unterstellungen.

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