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NNP – KSK verweist auf Kaufvertrag

Erschienen am 09.03.2021

in NNP

Die Kreissparkasse korrigiert die NNP Veröffentlichung vom 4.3.2021 und stellt richtig, es gibt keine Vereinbarung mit der Gemeinde, das ein Baubeginn gekoppelt sei, mit der Fertigstellung des neuen Gemeinde Parkplatzes in der Bachgasse.

In dem Bericht vom 4.3. wird mitgeteilt, das die Kreissparkasse auf ihrem erworbenen Grundstück erst bauen darf, wenn der Parkplatz in der Bachgasse von der Gemeinde fertiggestellt wurde. Das pikante dabei ist, das im Artikel so formuliert wurde, als würden ALLE Gemeindevertreter diese Vereinbarung kennen.

„Bestandteil der in der Gemeindevertretung bekannten Vertragsvereinbarungen ist, das mit dem Bau der Wohnungen und damit Wegfall einem Großteil der öffentlichen Parkplätze erst begonnen werden kann, wenn die im Gegengeschäft mit der KSK von der Gemeinde erworbene Fläche in der Bachgasse 22 als Parkplatz fertiggestellt ist.“

Eine erste Reaktion der SPD verweist auf ein Dokument vom 9.7.2020, in dem Horst Kaiser vom Kaufvertragsentwurf spricht, in dem diese Baubeginn Begrenzung mit der Fertigstellung des Parkplatzes gekoppelt ist. Hier zur SPD

Wie kommt Bernd Lohrmann zu seiner Behauptung, die Gemeindevertreter kennen diese Vertragsvereinbarungen. Ist dieser Vertrag jemals vorgelegt worden?

Warum hat sich keiner für diesen Vertrag interessiert? Schließlich wird bei diesem Projekt Steuergeld in Höhe von einer Million Euro ausgegeben. Wer prüft eigentlich, ob die mündlichen Informationen des Horst Kaiser, den Tatsachen entsprechen.

Sind alle Gemeindevertreter mit falschen Informationen seitens des Bürgermeisters zu diesem Projekt versorgt worden. Wurde darauf spekuliert, das keiner so genau hinschaut.

Das Spiel mit den Informationen gefährlich, denn auf Basis verfügbarer Informationen treffen wir Entscheidungen. Werden Informationen falsch oder unvollständig vermittelt, können auch Entscheidungen manipuliert werden. Es wird klarer, warum die absolute Mehrheit notwendig ist. Der Informationsfluss kann vollständig beeinflusst werden.

Wir werden nach der Wahl dieses Projekt genauer unter die Lupe nehmen.