Welche Rolle spielen Bürger und welches Verständnis haben Politiker über die Gestaltung und Organisation von Infrastruktur, wie die Straße?
Straßen gibt es viele: Autobahnen, Landstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen. Sie haben alle eines gemeinsam: sie verbinden Orte miteinander. Alle können sie nutzen. Wir fahren zur Arbeit, bringen auf ihnen die Kinder in den Kindergarten oder Schule, wir transportieren unsere Einkäufe auf ihnen. Die Paketdienste bringen mit ihren Lieferwagen unsere Online-Einkäufe nach Hause. Straßen verbinden Menschen, machen unternehmerisches Handeln erst möglich.
Sie sind 100% Eigentum einer staatlichen Verwaltungseinheit. Warum fällt es der Politik so schwer, diese Lebensadern so zu fördern, dass alle Bundesbürger „gleichwertige Lebensbedingungen“ haben? Jeder Politiker und Arbeitgeber verlangt vom Bürger Mobilität und Flexibilität. Warum Straßen etwas rein Kommunales sein sollen, erschließt sich mir nicht.
Interessant ist es, die Diskussionen zum Thema in den Parlamenten zu verfolgen.
Hier das Protokoll der Anhörung. Sie können im Dokument nach „Schreiber“ suchen, um die Argumentation zur Abschaffung zu finden.
Oder suchen Sie mal nach „Ortmann“. Hier stellt eine Bürgermeisterin dar, wie „Soll“ und „Kann“ sich auf ländliche Gemeinden und deren Bürger auswirken.
Es ist schon irreführend, wenn die CDU auf der „kommunalen Selbstverwaltung“ herumreitet und der Gemeinde doch immer mehr Aufgaben „aufgedrückt“ werden, allerdings die Mittel zur Bewältigung in Wiesbaden bleiben.
Nebenbei bemerkt, lesen sie auch mal die „Zurechtweisungen“ in dem Protokoll. Jede menschliche Regung (Applaus) ist nicht gestattet.
Kompliment an alle Bürgermeister, die sich für ihre Bürger eingesetzt und vor Ort im Landtag Präsenz gezeigt und sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt haben.
Nur für die Elzer Bürger war niemand vor Ort.
Quellen:
https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-KB-04-oeff_Anh.pdf
Link zur Anhörung im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträge, Liste mehrerer Dokumente
https://hessischer-landtag.de/termine/anh%C3%B6rung-im-innenausschuss-zu-stra%C3%9Fenbeitr%C3%A4gen
