Die Kreissparkasse korrigiert die Veröffentlichung in der NNP vom 4.3.2021 und stellt richtig, es gäbe keine Vereinbarung mit der Gemeinde, dass ein Baubeginn gekoppelt sei an die Fertigstellung des neuen Gemeindeparkplatzes in der Bachgasse.
In dem Bericht vom 4.3. 21 wird mitgeteilt, dass die Kreissparkasse auf ihrem erworbenen Grundstück erst bauen dürfe, wenn der Parkplatz in der Bachgasse von der Gemeinde fertiggestellt worden sei. Das Pikante dabei ist, dass der Artikel so formuliert wurde als würden ALLE Gemeindevertreter diese Vereinbarung kennen:
„Bestandteil der in der Gemeindevertretung bekannten Vertragsvereinbarungen ist, dass mit dem Bau der Wohnungen und damit Wegfall eines Großteils der öffentlichen Parkplätze erst begonnen werden kann, wenn die im Gegengeschäft mit der KSK von der Gemeinde erworbene Fläche in der Bachgasse 22 als Parkplatz fertiggestellt ist.“
In einer ersten Reaktion verweist die SPD auf ein Dokument vom 9.7.2020, in dem Horst Kaiser von einem Kaufvertragsentwurf spricht, in dem diese Begrenzung des Baubeginns mit der Fertigstellung des Parkplatzes gekoppelt ist.
Wie kommt Bernd Lohrmann zu seiner Behauptung, die Gemeindevertreter würden diese Vertragsvereinbarungen kennen? Ist dieser Vertrag jemals vorgelegt worden?
Warum hat sich keiner für diesen Vertrag interessiert? Schließlich wird bei diesem Projekt Steuergeld in Höhe von einer Million Euro ausgegeben. Wer prüft eigentlich, ob die mündlichen Informationen des Bürgermeisters Horst Kaiser den Tatsachen entsprechen?
Sind alle Gemeindevertreter mit falschen Informationen seitens des Bürgermeisters zu diesem Projekt versorgt worden? Wurde darauf spekuliert, dass keiner so genau hinschaut?
Das Spiel mit den Informationen ist gefährlich, denn auf Basis verfügbarer Informationen treffen wir Entscheidungen. Werden Informationen falsch oder unvollständig vermittelt, können auch Entscheidungen manipuliert werden. So wird auch klarer, warum die absolute Mehrheit der CDU notwendig ist. Der Informationsfluss kann dadurch vollständig beeinflusst werden.
Wir werden nach der Wahl dieses Projekt genauer unter die Lupe nehmen.
