Krimi Parkplatztausch – Steuerzahler verliert.

Bürgermeister Kaiser wird von der Kreissparkasse öffentlich korrigiert. Weitere Fragen ergeben sich daraus. Was wusste wer zu welchem Zeitpunkt? Wurden die Gemeindevertreter getäuscht, indem suggeriert wurde, dass es eine Vereinbarung gibt, die es nie gab?

Die Kreissparkasse korrigiert die Veröffentlichung in der NNP vom 4.3.2021 und stellt richtig, es gäbe keine Vereinbarung mit der Gemeinde, dass ein Baubeginn gekoppelt sei an die Fertigstellung des neuen Gemeindeparkplatzes in der Bachgasse.

In dem Bericht vom 4.3. 21 wird mitgeteilt, dass die Kreissparkasse auf ihrem erworbenen Grundstück erst bauen dürfe, wenn der Parkplatz in der Bachgasse von der Gemeinde fertiggestellt worden sei. Das Pikante dabei ist, dass der Artikel so formuliert wurde als würden ALLE Gemeindevertreter diese Vereinbarung kennen:

„Bestandteil der in der Gemeindevertretung bekannten Vertragsvereinbarungen ist, dass mit dem Bau der Wohnungen und damit Wegfall eines Großteils der öffentlichen Parkplätze erst begonnen werden kann, wenn die im Gegengeschäft mit der KSK von der Gemeinde erworbene Fläche in der Bachgasse 22 als Parkplatz fertiggestellt ist.“

In einer ersten Reaktion verweist die SPD auf ein Dokument vom 9.7.2020, in dem Horst Kaiser von einem Kaufvertragsentwurf spricht, in dem diese Begrenzung des Baubeginns mit der Fertigstellung des Parkplatzes gekoppelt ist.

Wie kommt Bernd Lohrmann zu seiner Behauptung, die Gemeindevertreter würden diese Vertragsvereinbarungen kennen? Ist dieser Vertrag jemals vorgelegt worden?

Warum hat sich keiner für diesen Vertrag interessiert? Schließlich wird bei diesem Projekt Steuergeld in Höhe von einer Million Euro ausgegeben. Wer prüft eigentlich, ob die mündlichen Informationen des Bürgermeisters Horst Kaiser den Tatsachen entsprechen?

Sind alle Gemeindevertreter mit falschen Informationen seitens des Bürgermeisters zu diesem Projekt versorgt worden? Wurde darauf spekuliert, dass keiner so genau hinschaut?

Das Spiel mit den Informationen ist gefährlich, denn auf Basis verfügbarer Informationen treffen wir Entscheidungen. Werden Informationen falsch oder unvollständig vermittelt, können auch Entscheidungen manipuliert werden. So wird auch klarer, warum die absolute Mehrheit der CDU notwendig ist. Der Informationsfluss kann dadurch vollständig beeinflusst werden.

Wir werden nach der Wahl dieses Projekt genauer unter die Lupe nehmen.

Oliver Strixner

Oliver Strixner

Über Bürger-Elz

Ziel der Seite ist es zu informieren, über das, was andere nicht hören wollen, sich mit anderen Partnern zu vernetzen und allen interessierten Bürgern in Elz die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.

Eine Anmerkung in eigener Sache: Die Beiträge sollen nicht als Pauschalkritik verstanden werden, vielmehr als Anregung, dass es Zeit wird, diese Themen anzupacken und zu verändern, weil es den Betroffenen wichtig ist.

Ferner erlauben wir uns, das Kommunikationsverhalten der „Herrschenden“ mit einem „zwinkernden Auge“ zu spiegeln.

Aktuelle Posts

Follow Us

Weekly Tutorial

Sign up for our Newsletter

Click edit button to change this text. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit

Nicht vergessen

Danke

Gemeinsam geht mehr …