CDU Rheinland-Pfalz ist für die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge, um die Bürger zu entlasten. Die CDU Hessen und in Elz will dagegen die Bürger weiterhin damit belasten. Denkt die CDU Rheinland-Pfalz evtl. auch nur an ihr Eigeninteresse?
Die CDU in Elz macht Stimmung gegen Bürger, die für die Abschaffung der Ungerechtigkeit „Straßenausbaubeiträge“ eintreten.
Dabei gibt es vielmehr sehr viele „echte“ Christdemokraten in der Republik, die sich auf die Seite der Bürger stellen.
CDU Hachenburg, CDU Rhein-Lahn, CDU Konz, CDU Hilgert, CDU Rheinland-Pfalz, CDU Sachsen-Anhalt, CDU Thüringen, alle wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Die CDU Berlin nennt die Straßenausbaubeiträge sogar „Abzocke“. Das ist Klartext.
Die CDU Elz geht riskante Immobiliengeschäfte ein, die nur wenigen Geld in die eigenen Taschen spült. Ein echter Mehrwert für gesamt Elz bleibt auf der Strecke.
Unsere Forderung: Infrastruktur solide finanzieren und Bürger entlasten. Die Straßen sind Eigentum der Gemeinde, nicht der Eigentümer.
Steuergeld in die Infrastruktur, anstatt Millionen ohne Mehrwert ausgeben.
Im Prüfbericht des Kreisausschusses sind die Gebäudeankäufe als Haushaltsrisiko eingestuft worden.
