Argumente zum Thema
Die Straßenausbaubeiträge sind in den letzten Jahren in den öffentlichen Fokus gerückt und haben sich als komplexes Thema erwiesen. Dieses berührt viele andere Bereiche und wirft aber auch grundsätzliche Fragen auf. So gibt es unterschiedliche Argumentationen.
Um einen Überblick zu geben und möglichst schnell in das Thema hinein zu finden, haben wir hier die Argumente aufbereitet und stellen die Argumente der Befürworter der Straßenausbaubeiträge (STRABS-Befürworter), den der betroffenen Bürger gegenüber (STRABS-Gegner).
Die Argumentation stammt aus der Arbeit der „AG Straßenbeitragsfreies Hessen“, der Original-Link ist hier zu finden.
Grundsteuererhöhungen
STRABS behalten
Wenn wir die Straßenbeiträge abschaffen, müssen wir die Grundsteuer erhöhen.
STRABS abschaffen
Nein. Es gäbe auch andere Möglichkeiten.
STRABS behalten
Wenn wir Straßenbeiträge abschaffen und dafür die Grundsteuer erhöhen, müssen auch Mieter bezahlen. Das würde zu Mieterhöhungen führen.
STRABS abschaffen
Auch bei hohen Straßenbeiträgen kann die Miete steigen, da ein Vermieter dann nach Möglichkeit die Kaltmiete anpasst.
In Elz wird das meiste Wohneigentum privat genutzt. Straßenausbaubeiträge belasten die Wohnsituation dieser Familien extrem.
Finanzierung
STRABS behalten
Wer soll es denn sonst bezahlen? Zuletzt bezahlen ja doch alle.
STRABS abschaffen
Ja. Genau. Die Gemeindestraßen werden von allen genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehören zu 100% der Gemeinde.
STRABS behalten
Eigentum verpflichtet.
STRABS abschaffen
Richtig. Die Gemeindestraßen sind Eigentum der Gemeinden. Sie haben ihre Pflicht zur Instandhaltung nicht erfüllt.
STRABS behalten
Unsere Kommune kann sich die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht leisten.
STRABS abschaffen
Was passiert, wenn Anlieger Ratenzahlungen über 20 Jahre verlangen / Investitionskredite aufnehmen?
STRABS behalten
Die Finanzierung erfolgt durch das Land. 60 oder 70 Millionen reichen nicht aus.
STRABS abschaffen
Doch. Einnahmen der Kommunen in
2015: 37 Mio.,
2016: 36 Mio.
2017: 38 Mio.
Vergleichszahlen aus Bayern und Thüringen.
Sonstige Argumente
STRABS behalten
Das ist ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit zahlen mussten.
STRABS abschaffen
Das Problem hat sich die Landespolitik selbst eingebrockt. Vorschlag der AG: Rückwirkende Abschaffung und gestaffelte Rückerstattung (Bayern, Berlin)
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Der Grundstückseigentümer hat einen besonderen Vorteil. Der Wert der Immobilie steigt.
STRABS abschaffen
NEIN. Diese Pauschalbehauptung ist falsch. Auch amtliche Immobiliengutachter sagen, KEINE WERTSTEIGERUNG. Welcher besondere Vorteil ist im Einzelfall durch den Beitrag zu bezahlen?
STRABS behalten
Die kommunale Selbstverwaltung wird beschädigt.
STRABS abschaffen
Was war 2010 oder 2014 (Kann auf Soll, Herbsterlass)?
Statt Kommunen ausreichend finanziell auszustatten, wird über Förderprogramme für politisches Wohlverhalten im Sinne der schwarz-grünen Landesregierung gesorgt. Damit mischt sich das Land Hessen in die kommunale Selbstverwaltung ein. Dadurch wird die kommunale Selbstverwaltung beschädigt.
Anmerkung: Viele Politiker interpretieren diesen Punkt, indem sie diesen Begriff willkürlich für Ihre Zwecke missbrauchen. Eine Kommune hat verpflichtende Aufgaben. §28 GG ein Kommentar mit BGH Urteilen im Juraforum.
Weitere Links: Böll-Stiftung zu §28, Bundeszentrale für politische Bildung.
HINWEIS zu den Links: diese wurden ausgewählt, weil ihre Ergebnisse einen guten Einstieg ins Thema bieten.
