Was falsch ist muss korrigiert werden!
- Straßenbeiträge sind extrem ungerecht. Nur wenige zahlen horrende Summen für etwas, das alle nutzen.
- Niemand weiß, wann eine Straßensanierung ansteht: Etwa wenn die Straße durch Verkehr beschädigt wurde, wenn sie handwerklich schlecht hergestellt wurde oder durch Wettereinflüsse schadhaft ist. Das kann erst nach 50 Jahren der Fall sein oder auch schon nach 20.
- In manchen Straßen zahlen Anwohner für die Sanierung nichts, bei manchen 75% der Kosten.
- Bei Straßensanierung aus Haushaltsmitteln zahlen dagegen alle (wie für alle anderen kommunalen Aufgaben auch). Die Kommune kann selbst entscheiden wie sie die Kosten refinanziert - durch zusätzliche Steuereinnahmen oder durch Ausgabensenkung an anderer Stelle.
- Niemand käme auf die Idee, ernsthaft zu fordern, dass einzelne Bürger/innen für die Ampel oder Straßenlaterne vor ihrer Tür selbst zahlen müssen. Wir fragen uns: Warum für Straßen?
Beugen Gemeindepolitiker deutsches Recht?
Viele Bürger wundern sich seit Jahren über die politischen Machenschaften. Der brave Steuerzahler finanziert marode Banken und parteipolitische Misswirtschaft. Die Parteien holen lieber das Geld vom kleinen Mann, als dort wo Geld einfach verdient wird und es ohne Aufwand sprudelt: über Finanzspekulationen oder Internetkonzerne. Hessen hat auf Mrd. Einnahmen von Apple verzichtet, aber der einzelne Bürger soll die zivilen Strukturen selbst finanzieren.
Auch in Elz spielt man lieber Monopoly und kauft Grundstücke und Häuser für persönliche Fantasien einzelner CDU-Mitglieder. Mit ausgewählten Referenten werden alte Meinungen zementiert und durch ‚Bürgerbashing‘ sollen sich nun alle fügen.
Nein! Sie werden es nicht glauben: Elz ist kein Nest von JA-Sagern, sondern auch ein Ort von freien und kritischen Denkern.
Hier ein paar wichtige Artikel, die klarmachen, dass die Finanzierung durch den einzelnen Bürger rechtlich bedenklich ist und die Argumente des Gemeindevorstandes nicht unbedingt den Rechtsauffassungen unserer Republik entsprechen.
Danke Walter fürs Recherchieren.
Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an – Teil 1
„Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen“ Dr. Ernst Niemeier
Rechtfertigung von Straßenausbaubeiträgen lehnt sich unzulässig an Grundstückserschließung an – Teil 2
„Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen“ Dr. Ernst Niemeier
