BÜRGERINITIATIVE - Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Elz.

Straßenbeiträge: Beselischer Bürgerliste macht Druck

Erschienen am 15.10.2020

in NNP

In Beselich setzt sich die Bürgerliste konsequent für Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Im Artikel geht es um eine Rückzahlung einer bereits veranlagten Straße.

Die Begründung für die Nichtberechnung der Straßenbeiträge waren Kanalsanierungen, dadurch wird der Straßenaufbau zerstört und muss wieder hergestellt werden.

Darin waren zwölf Straßen aufgeführt, in denen ohnehin die Abwasserkanäle saniert werden sollten. Sie wurden daher von Straßenbeiträgen ausgenommen.

Es gibt Gemeinden da haben Bürgervertreter verstanden was „fair“ bedeutet. In Elz soll weiter „abgezockt“ werden.

Ein weitere lesenswerter Artikel ist dieser hier aus 2018

In Beselich hat Gerechtigkeit wohl noch mehr Verbündete wie in Elz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass seine Fraktion bereits im Jahr 2015 einen Antrag auf Prüfung wiederkehrender Straßenbeiträge gestellt habe. Dies sei damals die einzige Möglichkeit gewesen, Anlieger von hohen, teilweise fünfstelligen Zahlungen nach einer Straßensanierung zu bewahren. Noch zu Beginn des letzten Jahres habe die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass eine von der CDU beantragte Absenkung um nur fünf Prozent nicht genehmigungsfähig sei. Jahn: So der Beitrag der Kommunalaufsicht zum Thema kommunale Selbstverwaltung“.

„Relativ kurz vor der Landtagswahl“ habe es dann die gleiche Landesregierung, die die Gemeinde seinerzeit gezwungen habe, eine Beitragssatzung für den Zweitausbau einzuführen, ermöglicht, diese wieder abzuschaffen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch er verteidigte die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte als richtig. Damit würden alle Bürger an den künftigen Straßenbaumaßnahmen mit einem geringen jährlichen Beitrag beteiligt und die finanzielle Überforderung einzelner Straßenanlieger verhindert.

Zum Online Artikel vom 17.12.2018

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