Erstmals gab es keine Haushaltsdebatte, die Wortbeiträge wurden schriftlich zu Protokoll gegeben. Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Matthias Schmidt (CDU), nach der um 19.30 Uhr begonnenen Sitzung bereits um 20.11 Uhr das Ende der Tagesordnung verkündete, zog er eine nachdenkliche Bilanz: „Ich bin nicht stolz auf das schnelle Ende der Sitzung, denn gute Wortgefechte haben noch niemandem geschadet.“ Schmidt lobte aber auch die Bereitschaft aller Gemeindevertreter und des Gemeindevorstandes, trotz Corona dem verfassungsgemäßen Auftrag einer öffentlichen Sitzung nachgekommen zu sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bastian Hoffmann legte den Schwerpunkt seiner Haushaltsrede auf die Neugestaltung des Ortskerns, der so genannten „Neuen Mitte“. Seit dem ersten Ankauf von Immobilien im September 2015 verfolge die CDU-Fraktion dieses zukunftsweisende Projekt, um den Dorfkern langfristig attraktiv zu halten und zu gestalten. Der Bereich rund um das Areal des ehemaligen Hotels Schäfer soll neu entwickelt werden. Dafür lägen bereits vier Vorschläge von Projektentwicklern vor, die in Kürze von den Gemeindegremien und mit Einbindung der Bürger erörtert werden sollen.

Neben einer Gastronomie mit Übernachtungsmöglichkeiten sollen öffentliche Grünflächen, Gewerbe- und Wohnimmobilien sowie Parkplätze entstehen. Hoffmann verwies auch auf den geplanten neuen Parkplatz im Bereich der Bachgasse 22. Um einen Zugang zur Natur und der Lebensader Wasser zu schaffen, könnte über einen treppenförmigen Zugang zum Bürgerhaus der jetzt noch eng eingefasste Bachlauf Raum bekommen und in das Gesamtkonzept integriert werden.

Hoffmann zählt Erfolge auf

Als Erfolge der kommunalpolitischen Aktivität seiner Fraktion zählte Hoffmann unter anderem den „Elz-Taler“ zur Unterstützung von Gewerbe und Gastronomie in der Corona-Krise auf. Im Hinblick auf den neuen Haushalt erwähnte er die Einrichtung einer Stelle als Gemeindeschwester in der Seniorenarbeit, die Anpflanzung von weiteren 250 Bäumen in den Ortskernen Elz und Malmeneich, die Unterstützung für Ehrenamtliche und Vereine, Freizeitmöglichkeiten für Malmeneich mit der Erweiterung des Basketballplatzes und weiteren Angeboten zu schaffen sowie für Spielplätze und Spielmöglichkeiten im Elzer Ortskern zu sorgen.

Dort bestehe Nachholbedarf, sagte Hoffmann und sprach von einem vielleicht möglichen Wasserspielplatz in der Nähe des Bürgerhauses. Weitere Ziele für 2021 seien Barrierefreiheit entlang der Hauptstraße, Taxigutscheine für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr sowie die Schaffung von Wohnbauflächen in Malmeneich.

Für die SPD-Fraktion ist der Haushalt 2021 nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lang aus folgenden Gründen nicht zustimmungsfähig: Ablehnungen der CDU für Gebührenbefreiung bei der Ü 3-Betreuung, der Einrichtung einer Stelle für aufsuchende Jugendarbeit und der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes in Eigenregie der Gemeinde. Lang äußerte sich auch kritisch zu den Wasser- und Abwassergebühren, die weiter reduziert werden könnten. Die SPD sei für eine höhere Veranschlagung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Zusätzliche Einnahmen seien bei Tempo-Verstößen durch Radarmessungen zu erzielen. Die SPD habe 75 000 Euro Mehreinnahmen eingeplant, nach Einigung mit der CDU seien dann 40 000 Euro möglich geworden.

Einen Schwerpunkt legte Thomas Lang auf das Thema Kinderbetreuung. Kinder seien Zukunft und Bildung das künftige Kapital. Seit vielen Jahren fordere die SPD, dass auch die Betreuung der kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger kostenlos sein müsse. Zur Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Familien böte sich für die Gemeinde „Auf dem Woog“ (Nähe Bahnübergang Offheimer Weg) die Gelegenheit, zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten, mit denen die Gemeinde dauerhaft für günstige Mietwohnungen sorgen könne. Anstatt Gemeindegeld für eine Sondertilgung auszugeben, sollte sie in Wohnraum investieren. Solche Investitionen stellten ja keinen Verlust für die Gemeinde dar.

Lang fordert bessere Jugendarbeit

Prävention sei billiger als Intervention, sagte Lang zur Jugendarbeit und forderte die Schaffung einer Stelle für „aufsuchende Jugendarbeit“. Für das Bauamt der Gemeinde habe die SPD eine zusätzliche Ingenieurstelle gefordert. Sie sei aber damit einverstanden, wenn eine zusätzliche Stelle für einen Techniker eingerichtet werde. Die Einrichtung der Stelle einer Gemeindeschwester trage die SPD mit, ebenfalls Vereinsforum, Ehrenamtstag und Erhöhung der Altersgrenze für Taxi-Gutscheine sowie Barrierefreiheit in Haupt- und Nebenstraßen.

Als „unfeinen Akt“ stufte Lang den Antrag der CDU für Planung von Spielflächen im Ortskern ein sowie bei einer Abtreppung am Erbach in der Nähe des Bürgerhauses Wasserspielgeräte vorzusehen. Das alles sei schon in einer Bürgersammlung vorgeschlagen worden und sollte in der Ortskernkommission beraten werden. Ebenso unfein sei der Antrag der CDU zur Schaffung von Wohnraum in Malmeneich. Das habe die SPD schon im April 2019 gefordert.

Bernd Lormann