Ob die Grundstücksbesitzer aber die für alle Betroffenen zusammen 120 000 gezahlten Euro zurückbekommen werden, steht noch in den Sternen. Denn Bürgermeister Michael Franz (parteilos) legte umgehend Widerspruch gegen die Rückzahlung sowie die vorher ebenfalls beschlossene Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde rückwirkend zum 30. März 2007 ein.

Der Grund, warum die Gemeindevertreter möchten, dass die bezahlten Beiträge rückerstattet werden, ist, dass die Bewohner der Niedertiefenbacher Hahlbergstraße die einzigen Beselicher Bürger waren, die bis zur Abschaffung der Zweitausbaugebühren überhaupt jemals gezahlt haben. Bürgermeister Franz ist hingegen der Auffassung, dass die Beschlüsse gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen.

Rechtsanwalt beauftragt

Das Gemeindeparlament will in seiner kommenden Sitzung diese Woche Freitag über den Widerspruch beraten. Es hat bereits beschlossen, einen Wiesbadener Rechtsanwalt mit dem Fall zu beauftragen, der bereits die Limburger Stadtverordneten in einem ähnlichen Fall vertritt.

In seiner schriftlichen Begründung des Widerspruchs betont Michael Franz: „Die Gemeinde Beselich war nach der zum 30. März 2007 maßgeblichen Rechtslage verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Für diese Bewertung ist es nicht relevant, wie sich die heutige Rechtslage darstellt.“ Nach herrschender Auffassung sollten die Grundstückseigentümer, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ausgebauten öffentlichen Anlage im Verhältnis zur Allgemeinheit besondere Vorteile erwachsen, als Gegenleistung Beiträge bezahlen, um den ihnen durch den entstandenen zusätzlichen Vorteil auszugleichen.

Franz: „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof legte schon früher in einem Beschluss vom 15. März 1991 dar, dass die in diesem Zusammenhang relevanten Bestimmungen im Paragraf 93 der Hessischen Gemeindeordnung nicht nur Ratschläge darstellen, die eine Gemeinde aufgrund von Zweckmäßigkeitsüberlegungen befolgen oder nicht befolgen könne, sondern die Bestimmungen gesetzliche Verpflichtungen enthielten, deren Nichtbeachtung eine Rechtsverletzung darstelle.“

CDU-Fraktionschef Dr. Theo Schneider schreibt in der Antragsbegründung: „Mit der jüngsten Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden zur Veranlagung von Gebühren für den Zweitausbau sieht die CDU-Fraktion den Zeitpunkt gekommen, den Klageweg für das Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der Hahlbergstraße zu bestreiten.“

Bereits am 9. März hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass „die Gemeinde die einbehaltenen Gebühren für den Zweitausbau der Hahlbergstraße in Niedertiefenbach nach einem positiven Urteil im Verfahren der Stadt Limburg vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit zeitnah an die damaligen Grundstückseigentümer zurückzahlt“, so Schneider. Die Beschlüsse beinhalten zudem, dass die Gemeinde die Gerichts- und Anwaltskosten zur Klärung der Sache übernimmt.

Keine andere Wahl für Michael Franz

Schneider sagte, Bürgermeister Franz bliebe keine andere Wahl, als den Beschlüssen zu widersprechen, weil sie gegen Paragraf 62 der Hessischen Gemeindeverordnung verstießen und er sich mangels rechtskräftigen Urteils des Gerichtes dem Untreuevorwurf hätte aussetzen müssen, wenn er nicht widersprochen hätte. Schneider: „Wir hatten gehofft, dass das Verwaltungsgericht in Wiesbaden uns mit der Entscheidung zum Streitverfahren der Stadt Limburg zu einem schnellen Ergebnis für den Hahlberg verhelfen würde.“ Dies sei jedoch nicht eingetreten.

Die CDU Beselich wolle auch nicht das eventuelle Berufungsverfahren der Stadt Limburg abwarten, sondern den Weg eines eigenen Klageverfahrens für die Gemeinde Beselich vor dem Verwaltungsgericht beschleunigen. Schneider sieht eine gute Möglichkeit, die Sache vor Gericht im Sinne der Anlieger klären zu können, da die Gemeinde Beselich zum Zeitpunkt der Erhebung der Beiträge finanziell in der Lage gewesen wäre, die Kosten des Straßenzweitausbaus ohne Anliegerbeiträge zu regeln. Dieser Weg sei damals aber dem Parlament aufgrund der konträren Haltung der zuständigen Kommunalaufsicht verwehrt gewesen. Robin Klöppel